Bedingungen für den Erfolg der demokratischen Methode

Die Überschrift dieses Beitrages ist die Überschrift des 23. Kapitels, Abschnitt römisch II in "Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie" von Joseph Schumpeter. Der Leser wird hier überrascht, dass der Autor Schumpeter - nachdem er eine rein formale Demokratiedefinition vorgelegt hat - doch noch "Bedingungen für den Erfolg" vorbringt. Demokratie hatte Schumpeter zu Beginn des 22. Kapitels so definiert: "[D]ie demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um die Stimmen des Volkes erwerben". Wir wollen einmal in einem kurzen Text überprüfen, inwiefern diese formalen Definitionen zu einer Beurteilung der aktuellen Lage der Demokratie in den USA befähigen.

Ich greife dies hier und heute auf, weil die Selbstverständlichkeit, dass die Institutionen bestehen (bleiben), egal welche Personen die Entscheidungsbefugnis vorübergehend erhalten haben, brüchig geworden ist. Die Veröffentlichungen von Anonymus "Warnung aus dem Weißen Haus" und von Rucker und Leonnig "Trump gegen die Demokratie" beunruhigen die politischen Beobachter. Leonnig sagt in 3sat am 10.2.2020: "Wir erleben gerade, dass die Verfassung nicht von alleine funktioniert". Das aber war noch die große Erzählung, an die Schumpeter aufgrund der 175 Jahre US-Demokratie in den 1940-ern geglaubt hat. Doch der Reihe nach und doch das 23. Kapitel vorziehend: Was genau hat Schumpeter als Bedingung für den Erfolg einer Demokratie angesichts seiner "realistischen" Demokratietheorie angenommen?

Wir fangen also nicht mit den Vorteilen einer rein formalistischen Demokratietheorie an, sondern mit ihren Erfolgsbedingungen, die Schumpeter erst nach Darstellung der Methode vorstellt: "Die erste Bedingung ist, daß das Menschenmaterial der Politik [...] von hinreichend hoher Qualität ist" (KSD, S. 461, Hervorhebung von mir, M.S.). Nun, wir machen uns so unsere Vorstellungen darüber, von welcher Qualität der gewählte Präsident (und die Parlamentarier des Kongresses sind), und kommen womöglich zu einem vorschnellen Urteil. Vielleicht sollten wir innehalten und berücksichtigen, dass Schumpeter hier keine strenge Systematik vorgelegt und dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass andere Bedingungen diese erste, die wir anzweifeln, ersetzen oder stützen können.

Daher schauen wir uns die zweite Bedingung an: "Die zweite Vorbedingung für einen Erfolg der Demokratie ist, daß der wirksame Bereich politischer Entscheidungen nicht zu weit ausgedehnt wird" (KSD, 463). Was Schumpeter wohl sagen will, dass die Regierung sich auf Spezialisten verlassen muss. Da die Regierenden zumeist keine Spezialisten in dieser oder jener Sachfrage sind (wer sich jedoch im Konkurrenzkampf um die Stimmen durchgesetzt hat, ist nach Schumpeter Spezialist "im Menschenfischen", sagt er an anderer Stelle), will Schumpeter den rationalen politischen Prozess von "Sentimentalität" freihalten (vgl. KSD, S. 464). Die Spezialisten-Tätigkeit bedeutet für Schumpeter auch, dass es in Gesellschaft Bereiche gibt, in denen nicht unbedingt gilt, "daß jede Funktion des Staates ihrer politischen Methode [gemeint ist die Demokratie, M.S.] untersteht. Zum Beispiel ist in den meisten demokratischen Ländern den Richtern ein großes Maß von Unabhängigkeit gegenüber den politischen Stellen gewährleistet" (KSD, S. 465). Dieses Beispiel führt vor Augen, dass hier in Kombination mit der ersten (nicht erfüllten) Bedingung in den USA die Besetzung eines Richterposten zum Skandal geriet.

"Als dritte Bedingung muß eine demokratische Regierung in einer modernen industriellen Gesellschaft für alle Zwecke [...] über die Dienste einer gut ausgebildeten Bürokratie von hohem Rang, guter Tradition, starkem Pflichtgefühl und einem nicht weniger starken esprit de corps verfügen können" (KSD, S. 465). Wir können das hier in beide Richtungen diskutieren. Einerseits könnte die Veröffentlichung von Anonymus darauf hinweisen, dass die Bürokratie - hier die des "Weißen Hauses" - funktioniert und das Problem, das uns durch Punkt bekannt ist, zu korrigieren versucht. Andererseits zeigt das "Kommen und Gehen" von Spitzenbeamten im "Weißen Haus", dass die Bürokratie eine von Bedingung 1 abhängige Variable ist oder geworden ist. In den weiteren Ausführungen bekommen wir von Schumpeter seine Elitentheorie noch einmal vorgeführt, uns fällt dabei auf, dass die extreme Spaltung in Arm und Reich in den USA womöglich die Bedingung 3 angegriffen hat. Wieder kommt es ihm auf das zur "Verfügung stehende Menschenmaterial" an, er schreibt: "Die Ausbildung ist zwar wichtig, aber doch von sekundärer Wichtigkeit. Und wieder kann das erforderliche Material und der für das Funktionieren einer offiziellen Klasse dieser Art notwendige Traditionskodex am leichtesten gesichert werden, wenn eine soziale Schicht von zulänglicher Qualität und entsprechendem Prestige vorhanden ist, aus der die Rekrutierungen erfolgen können - nicht zu reich, nicht zu arm, nicht zu exklusiv, nicht zu leicht zugänglich" (KSD, S. 466, Hervorhebung von mir, M.S.). 

An dieser Stelle lohnt noch ein Seitenblick auf die von den amerikanischen (und anderen) Populisten vorgetragene Verschwörungsthese vom "tiefen Staat". Dazu hat Rüesch in der NZZ jüngst ausgeführt: " Populisten unterscheiden sich von anderen Politikern in einem wichtigen Punkt: Ein Wahlsieg ist für sie keineswegs der Schlusspunkt im Kampf um die Macht. Vielmehr beginnt [...] damit nur die nächste Etappe, nämlich der Kampf mit den finsteren Elementen der Bürokratie, die den Volkswillen zu hintertreiben versuchen" (Ruesch, 2019). Hier ist sie wieder: die Gegenüberstellung von (Wahl-)Volk und Bürokratie. Die Bürokratie ist eine Elite und sie ist in der Lage, ungeeignete Herrscher, die das Volk an die Macht gespült hat, auszubremsen. Vielleicht stellt dieser Zusammenhang ein Kernelement meines Versuches dar, Schumpeter gegen die Populisten in Stellung zu bringen. Rüesch bezieht sich auf Bannon, der die Parole vorgab: "Zerstörung des administrativen Staates". Washington gilt wohl im Großteil des Landes als administrativer Moloch. Rüesch weiß durchaus um die Tatsache, dass schon Liberale gegen die Bürokratie zu Felde ziehen, wenn sie die Freiheit des Einzelnen einzuschränken versucht, bei Boris Johnson war es ebenfalls die Warnung vor dem "tiefen Staat", der dem Volk den Brexit womöglich vorenthalten würde.

Rüesch bezieht dann direkt auf die USA unter Donald Trump: "In zwei Punkten hat der Präsident jedoch recht: Ohne Zweifel stösst er in den Rängen der Washingtoner Bürokratie überwiegend auf Ablehnung. Ebenso wenig lässt sich leugnen, dass Teile der Administration ihre institutionellen Eigeninteressen verfolgen und Trump dabei regelmässig ausbremsen. Häufige Informationslecks sind ein Ausdruck davon, aber sie gehören zum Spiel in Washington [...]" (Rüesch, 2020).

Rüesch führt seine Analyse schließlich in die Richtung des "genialen Coups" des Populisten Trump, der mit den Verschwörungsfantasien jede Kritik ins Leere laufen lasse. Alle Untersuchungen gegen ihn - inklusive Impeachment-Verfahren - konnte Trump so als Versuch des "tiefen Staates" darstellen, die eigentlichen Volksinteressen, die er verkörpere, zu unterlaufen. In diesem Klima sei es wohl gerechtfertigt und nötig, dass sich der im Verdacht stehende "tiefe Staat" Wort melde. Rüesch nennt es - ganz im Sinne von Schumpeter - ein "heilsames Gegengewicht" und weiter: "Der Rechtsstaat, eine nach gesetzlichen Vorgaben operierende Bürokratie, aber auch Parlamente, Medien und eine wache Bürgergesellschaft können den Launen eines Staatschefs Grenzen setzen. Populisten nehmen für sich in Anspruch, das von den Eliten entmündigte Volk zu befreien - da lieg es nahe, jeden Widerstand als Verrat an eben diesem Volk zu geisseln. In Wirklichkeit sind es gerade diese Gegengewichte, die das Wesen einer funktionierenden Demokratie ausmachen und sie vor autoritären Verirrungen bewahren [Hervorhebung von mir, M.S.]" (Rüesch 2020).

Hier finden wir also eine mögliche Antwort auf die anfangs gestellte Frage, ob wir vielleicht innerhalb einer Demokratie Gelingensbedingungen finden, die die Demokratie stabil halten, auch wenn sie - möglicherweise vorübergehend - relativ "Ungeeigneten" angeführt wird. 

Die vierte Bedingung ist keine Einzelbedingung, sondern gleich eine "Gruppe von Bedingungen". Schumpeter will sie mit dem Begriff "Demokratische Selbstkontrolle" zusammenfassen. Tatsächlich wird als Bedingung der Demokratie hier das Bildungsniveau angeführt: "Vor allem müssen Wählerschaft und Parlament auf einem genügend hohen intellektuellen und moralischen Niveau stehen, um gegen Angebote von Schwindlern und Querulanten gefeit zu sein". In den Blickpunkt geraten also einerseits das Parlament und andererseits die Wähler und Wählerinnen. Von beiden verlangt Schumpeter Zurückhaltung, eine Zurückhaltung, die die Opposition sich auferlegt, um nicht bei jedem Anlass zu versuchen, die Regierung zu stürzen. Die Wähler außerhalb der Parlamente sollen die Arbeitsteilung zwischen den Gewählten und ihnen akzeptieren und zwischen den Wahlen den Gewählten "nicht allzuleicht das Vertrauen entziehen und  müssen einsehen, daß wenn sie einmal jemanden gewählt haben, die politische Tätigkeit seine Sache ist und nicht die ihre. Das bedeutet, daß sie davon absehen müssen, ihm vorzuschreiben, was er tun soll [...]" (KSD, S. 468). Hier bezieht sich Schumpeter zum zweiten Mal in den "Bedingungen" auf Edmund Burke, als dessen Schüler er sich hier vorstellt. Vor dem Hintergrund des Impeachment-Verfahrens könnten wir hier durchaus feststellen, dass so viel demokratisches Porzellan zerschlagen wurde, dass sich die Opposition dieser Bedingung nicht mehr gebeugt hat.

Könnte vielleicht die fünfte Bedingung - mit dem Blick auf die USA - die Demokratie-Diagnose retten? Schumpeter: "Schließlich erfordert ein wirksamer Konkurrenzkampf um die Führung ein großes Maß an Toleranz gegenüber anderen Ansichten. Es ist schon früher darauf hingewiesen worden, daß diese Toleranz niemals absolut ist und es nie sein kann. Aber es muß jedem Führerkandidaten, der nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, die Möglichkeit gegeben sein, seine Sache vorzubringen, ohne daß die Ordnung gestört wird. Und dies kann bedeuten, daß Menschen geduldig zuhören müssen, wenn irgend jemand ihre lebenswichtigsten Interessen angreift oder ihre teuersten Ideale kränkt [...Hervorhebung von mir, M.S.]" (KSD, S. 469). 

Bezogen auf die heutigen USA könnten wir zunächst Schumpeter die Konklusion überlassen: "Der Leser braucht nur nochmals unsere Bedingungen zu überblicken, um sich davon zu überzeugen, daß eine demokratische Regierung nur dann mit vollem Vorteil arbeitet, wenn alle wichtigen Interessen nicht nur in ihrer Treue zum Land praktisch einmütig sind, sondern auch in ihrer Treue zu den Strukturprinzipien der bestehenden Gesellschaft. Sobald diese Prinzipien in Frage gestellt werden und Streitpunkte entstehen, die eine Nation in zwei feindliche Lager teilen, gerät die Demokratie in Nachteil" (Hervorhebungen von mir, M.S., KSD, S. 469 f.).

Doch Schumpeters Text endet nicht hier, sondern läuft noch ein Stück weiter und hat eine erneute Überraschung für uns parat: Der Autor einer vermeintlich modernen Demokratietheorie erinnert sich an die Antike. Die Möglichkeit einer Suspendierung der "demokratischen Methode" auf Zeit, die Möglichkeit einer Notstandsverfassung, wirken heute einerseits unmodern, andererseits modern vor dem Hintergrund verschiedener sich andeutender Krisen. Wir sollten uns hier längere Passagen vornehmen, weil Schumpeter selbst auf das Präsidentenamt der USA zu sprechen kommt.

Schumpeter schreibt im direkten Anschluss an das obige Zitat: "Und ihre Funktionsfähigkeit kann völlig aufhören, sobald Interessen und Ideale mitbetroffen sind, über welche die Menschen einen Kompromiß ablehnen. Das kann bis zur These verallgemeinert werden, daß die demokratische Methode in unruhigen Zeiten im Nachteil sein wird. Tatsächlich anerkennen die Demokratien aller Typen mit praktischer Einmütigkeit, daß es Situationen gibt, in denen es die Vernunft erheischt, die Konkurrenz-Führung aufzugeben und eine monopolistische Führung zu akzeptieren" (KSD, S. 470). Der Autor dieser Zeilen macht also "die Vernunft" aus, die es richten soll. Vor dem Hintergrund des oben Gesagten wäre die Vernunft eine Art quantitative Wächterin. Ihr Rational-Kalkül könnte so ausgedrückt werden: Unser Gemeinwohl, unsere Demokratie ist der Tendenz nach im Nachteil gegenüber anderen, nicht-demokratischen Regimen, diese unruhigen Zeiten (Wirtschaftskriege, Kriege, Katastrophen ökologischer oder sonstiger Art) zu überstehen. Es kommt zum Schwur, den man vielleicht so darstellen kann:

Da wir nicht wollen können, dass nach Bewältigung der Krisen die Nicht-Demokratien stärker sind als wir, die Demokratien, suspendieren wir die Konkurrenz-Methode auf Zeit (um ähnlich effizient, wie es Autokratien möglich ist, die Krise zu bewältigen).

Die Folgen dieser Suspendierung können jedoch dramatisch ausfallen, dazu Schumpeter: "Im alten Rom sah die Verfassung ein Nicht-Wahlamt vor, das solch ein Führungsmonopol in Notzeiten verlieh. Der Inhaber wurde magister populi oder dictator genannt. Ähnliche Vorsichtsmaßnahmen sind praktisch allen Verfassungen bekannt, einschließlich der Vereinigten Staaten: der Präsident der Vereinigten Staaten erlangt unter gewissen Umständen eine Macht, die ihn in jeder Beziehung zu einem Diktator im römischen Sinne macht, so groß auch die Unterschiede sowohl in der juristischen Konstruktion wie in den praktischen Einzelheiten sind. Wenn das Monopol entweder auf eine bestimmte Zeit (wie ursprünglich in Rom) oder für die Dauer einer bestimmten, kurzfristigen Notlage wirksam beschränkt wird, ist das demokratische Prinzip der Konkurrenzführerschaft bloß suspendiert. Wenn das Monopol weder gesetzlich noch tatsächlich hinsichtlich der Zeit beschränkt ist (und wenn es nicht hinsichtlich der Zeit beschränkt ist, wird es natürlich dahin tendieren, auch in jeder anderen Beziehung unbeschränkt zu werden), wird das demokratische Prinzip aufgehoben, und wir haben den Fall der Diktatur im heutigen Sinn" (KSD, S. 470).

Fazit: Ich habe versucht, noch einmal die wesentlichen Argumentationslinien von Schumpeter nachzuzeichnen. Dabei habe ich mich im Wesentlichen auf eine weitere Quelle bezogen. Dabei soll deutlich geworden sein, dass als zentrales Element der mehrfach so bezeichneten Elitentheorie der Demokratie von Schumpeter tatsächlich die Administration ist. In Deutschland würde man heutzutage schnell das Berufsbeamtentum als Stabilitätsquelle ausmachen, das wäre jedoch bezogen auf die 1930-er Jahre in Deutschland falsch. In Schumpeters dritter Bedingung versteckt sich seine notwendige Bedingung zur Aufrechterhaltung einer relativen Stabilität in den USA: Dass die notwendige Bedingung auf ein relativ elitäres Rekrutierungsverfahren für Spitzenbeamte in Washington (und so ähnlich wohl auch in Frankreich) aufsetzt, bildet die Rechtfertigung Schumpeters Theorie als elitär zu kennzeichnen. Das Rekrutierungsverfahren mag in einer sich zunehmend auseinandertriftenden Gesellschaft noch elitärer geworden sein. Da dieses Element, man könnte vielleicht sagen, dass sich der Tendenz nach wieder ein Geburtsrecht durchsetzt, keine demokratische Legitimation findet, müsste hier alle Kritik ansetzen. Voraussetzen würde das egalitäre Bildung und egalitäre Zugänge zu den relevanten Hochschulen. Aus der Perspektive des Konservativen (wie Schumpeters) würde die Demokratie damit jedoch in den gefährlichen Strudel des Populismus geraten. Das war jedoch 1942 falsch, 1968 falsch und ist heute noch immer falsch. Die zweite Bedingung (Spezialistentum) diente der Vorbereitung der notwendigen (dritten) Bedingung. Schumpeters sonstige Bedingungen sind nur Beiwerk: Qualität der Politiker (1), Selbstkontrolle der Politiker und Wähler (4), Toleranz (5).

Es tritt ein zweiter Aspekt hinzu, der uns Schumpeter kritisieren lässt: die Notstandsverfassung. Innerhalb der konservativen Logik sind die Folgen des Notstands-Argument identisch mit denen des Bürokratie-Arguments: die Stabilität des Gemeinwesens. Die funktionierende Bürokratie, die wir gerade als notwendige Bedingung für die Funktion der demokratischen Methode kennengelernt haben, garantiert auch für den Fall, dass - bei suspendierter Konkurrenzmethode - ein Führer einmal länger als von der Verfassung vorgesehen an der Macht bleibt, die Rückkehr zur demokratischen Methode gelingen kann.

Mein Urteil wird - im Vergleich zum vergangenen Jahr - differenziert: Ja, man kann Schumpeter gegen den Populismus in Stellung bringen. Schaut man sich jedoch die argumentative Basis an, beruht diese Demokratietheorie auf elitärem Standesdenken. Das zu sagen, ist ganz gewiss nicht neu. 

Schlusspunkt: Ob die USA auf Dauer ein demokratischer Staat genannt werden können, entscheidet sich also nicht an den Wahlurnen im November 2020. Wirklich auf Dauer entscheidet sich die Frage entlang der sozialen und ökonomischen Spaltung des Landes und der Bevölkerung, ob es also gelingen wird, in Bildung, Ausbildung und der Elitenförderung die Dinge noch einmal - wie vielleicht in den 70-ern -  in eine andere Richtung zu steuern. 

Literatur:

• Andreas Ruesch (2020): Ein Hoch auf den "tiefen Staat" - weshalb Trups Verschwörungstheorien die Demokratie im Kern treffen, in: https://www.nzz.ch/meinung/verschwoerung-gegen-trump-ein-hoch-auf-den-tiefen-staat-ld.1541881 (Der Artikel befindet sich auch in meinem Flipboard-Magazin "Politische Philosophie").
• Michael Schöngarth (2019): Mit Schumpeter gegen den Populismus, in: https://www.m-schoengarth.de/schumpeter-gegen-populismus/
• Joseph Alois Schumpeter (2005, 8. unveränderte Auflage): Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Tübingen (UTB)